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LG Hamburg: Reisebuchungsportal haftet für (unzutreffene) Hotelbewertung
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht… red more
LG Düsseldorf: 5 Musiktitel = EUR 50.000 Streitwert
Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11, den Streitwert für eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen vermeintlichen Filesharings von 5 Musiktiteln der Musigruppe "Unheilig" auf EUR… red more
Landgericht Berlin verhandelt über die Verwertungsrechte am „Defa-Filmstock“
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verhandelt heute über einen Rechtsstreit um die Verwertungsrechte am sogenannten „Defa-Filmstock“. Die Antragstellerin, ein Filmverleih, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit… red more
Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er… red more
LG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen rechtswidrig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem am 12.08.2011 verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“… red more
Landgericht Berlin: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat am 11.08.2011 der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die Bürgerbewegung hat im… red more
Boris Entrup scheitert mit Klage gegen Werbefigur "Andy"
Das Landgericht Hamburg hat am 11.08.2011 die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger… red more
AG München: Einschränkung von Werbeaussagen in AGB
Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind,… red more
Landgericht Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ unzulässig
Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy… red more
Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt Facebook-Gesichtererkennung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung… red more
EuG: "SYTECO" und "TECO" markenrechtlich verwechslungsfähig
Zwischen den Begriffen "SYTECO" und "TECO" für identische und ähnliche Waren besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Dies hat das EuG mit Urt. v. 15.06.2011, Az.: T-229/10 kürzlich entschieden. Das EuG stellt… red more
Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei Feuerwehrdrehleitern
Das Bundeskartellamt hat gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern verhängt. An der… red more
VG Berlin: Jagdwurst ist nicht immer Spitze
Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst„ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden.… red more
Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung… red more
LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom… red more
EuGH: Geografische Angabe "Cognac" in finnischer Bildmarke unzulässig
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-4/10 und C-27/10 Bureau national interprofessionnel du Cognac / Gust. Ranin Oy Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nicht für eine Spirituose… red more
Kein Gemeinschaftsmarke "TDI" für Audi
Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat mit Urteil vom 06.06.2011, Az.: T-318/09, entschieden, dass die Bezeichnung "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar ist. Die Abkürzung "TDI", die für "Turbo Diesel… red more
EuG: Staatswappen hat Vorrang vor Familienwappen
Mit Urt. v. 25.05.2011, Az.: T-397/09, hat das EuG eine Markenanmeldung des Prinzen Ernst-August zu Hannover zurückgewiesen, der sein Familienwappen als Gemeinschaftsmarke schützen wollte. Das Europäische Markenamt… red more
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch… red more
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09, entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein… red more
LG Hamburg: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Namensrechtsverletzungen
Mit Beschluss vom 09.06.2010, Az.: 303 O 197/10, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein auf das Namensrecht (§ 12 BGB) einer Gemeinde gestützter Domainlöschungsanspruch nicht vor jedem beliebigen Gericht in… red more
Kein Anspruch der Gemeinde Worth auf Freigabe der Domain worth.de
Dies hat das Landgericht Lübeck mit Urteil v. 06.06.2011, Az.: 6 O 340/10, entschieden. Der beklagte Domaininhaber, ein Student, hatte am 22.06.2009 die Domain worth.de bei der DENIC registrieren lassen und bereits mit… red more
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die… red more
BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentvollstrecker"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt… red more
Brauerei darf weiterhin eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ küren
Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem… red more
"Lineas" für Waren/Dienstleistungen der Klasse 38, 42 als Marke eintragbar
Das BPatG hat mit Beschluss vom 27.12.2010, Az.: 27 W (pat) 541/10 entschieden, dass der Begriff "Lineas" u.a. für Telekommunikation, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Telefone, Faxgeräte sowie… red more
OLG Köln: Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11, in einer besonderen Konstellation über Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu… red more
BGH zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein… red more
BPatG: "Nordhessenhalle" als Marke eintragbar
Mit Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 27 W (pat) 16/11 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Bezeichnung "Nordhessenhalle" für verschiedene Waren- und Dienstleistungen, u.a. für die Organisation und Durchführung… red more
"Best for Skin" nicht als Marke u.a. für Apparate zur Behandlung der Haut oder Schönheitspflege eintragbar
Das BPatG hat mit Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 30 W (pat) 524/10 entschieden, dass der Slogan "Best for Skin" u.a. nicht für "medizinische Apparate zur Behandlung der Haut, insbesondere zum Entfernen von Haaren und… red more
LG Berlin "All in One-Bots"-Anbieter muss unwahre Äußerung über Wettbewerber unterlassen
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Berlin mit Urt. v. 24.08.2010, Az.: 15 O 354/10, entschieden, dass ein Anbieter von "All in One-Bots" für das Onlinespiel "World of Warcraft" im Zusammenhang mit dem… red more
OLG Düsseldorf: Werbung mit "Hergestellt in Deutschland" für Besteckset irreführend
Die Beklagte vertrieb ein Besteckset, bestehend aus Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln. Die Rohmesser wurden in China hergestellt und bearbeitet, in Deutschland wurden die Messer mehrfach poliert. Auf der… red more
LG Hamburg: Sharhost muss gängige Linksammlungen prüfen
Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im… red more
Bestätigt: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook
Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich… red more
LG Berlin: Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig
Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben heute beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand heute in einem Teilurteil die… red more
BGH: Keine unzulässige vergleichende Werbung bei Markenparfümimitaten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6… red more
OLG Koblenz: Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügung beträgt 1 Monat
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz mit Urt. v. 23.02.2011, Az.: 9 W 698/10 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig innerhalb einer Frist von einem Monat beantragt werden… red more
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge
Das Landgericht Hamburg hat gestern in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für… red more
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies… red more
Wirksame Einwilligung in Zusendung von Werbung in AGB
Das OLG Hamm hatte mit Urt. v. 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10, darüber zu befinden, inwiefern eine Klausel in den AGB eines TK-Unternehmens für eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post, Fax, E-Mail bzw.… red more
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren… red more
AG München: Stadtplan bitte vollständig entfernen...
Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B.… red more
Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten… red more
Autowerkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann,… red more
"Buddy Bär 2" vs. "Teddy" - Plagiatsvorwurf nicht bestätigt
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden… red more
LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload
Das LG Hamburg hat mit Urt. v. 18.03.2011, Az.: 310 O 367/10, einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00… red more
Verbot einer Gemeinschaftsmarkenverletzung gilt grundsätzlich EU-weit
Dies hat der EuGH mit Urt. v. 12.04.2011 entschieden. Aufgrund des einheitlichen Charakters einer Gemeinschaftsmarke, der das mit der Marke verliehene Recht im gesamten Gebiet der Europäischen Union einheitlich schützt,… red more
Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR… red more
Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist,… red more
Löschungspflicht für urheberrechtlich geschützte Werke in Online-Archiven
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 5.10.2010, Az.: I ZR 127/09, entschieden, dass der Betreiber eines Online-Archivs dazu verpflichtet ist, Abbildungen urheberrechtlicher Werke als Teil einer Berichterstattung aus… red more